AGB - C/TY.Studio

Shop-AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Händler- und Shop-AGB („Händler-AGB“) gelten für die Nutzung der von C/TY [vollständige Unternehmensbezeichnung, Anschrift] („C/TY“, „Plattformbetreiber“) betriebenen Online-Plattform durch gewerbliche Händler („Händler“).

1.2 C/TY stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der zugelassene Händler eigene Waren und gegebenenfalls Dienstleistungen gegenüber Kunden anbieten können.

1.3 Diese Händler-AGB regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen C/TY und dem Händler. Der jeweilige Kaufvertrag über ein vom Händler angebotenes Produkt kommt grundsätzlich zwischen dem Händler und dem Kunden zustande, soweit im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.

1.4 Der Händler erklärt sich mit diesen Händler-AGB bei der Registrierung verbindlich einverstanden. Die Händler-AGB müssen dem Händler vor Vertragsschluss zugänglich gemacht werden.

2. Voraussetzungen für die Händlerregistrierung

2.1 Die Registrierung als Händler steht grundsätzlich nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB offen.

2.2 Der Händler hat bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Hierzu gehören insbesondere:

vollständiger Name bzw. vollständige Firma,
ladungsfähige Geschäftsanschrift,
E-Mail-Adresse,
Kontaktdaten,
gegebenenfalls Handelsregisterdaten,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden,
gegebenenfalls weitere gesetzlich erforderliche Angaben.

2.3 C/TY kann geeignete Nachweise über die Identität, Unternehmereigenschaft und Berechtigung des Händlers verlangen.

2.4 Die Registrierung begründet keinen Anspruch auf Zulassung als Händler. Die Freischaltung kann von einer vorherigen Prüfung und Zustimmung durch C/TY abhängig gemacht werden.

2.5 Bis zur ausdrücklichen Freischaltung durch C/TY darf der registrierte Nutzer nicht als Händler auf der Plattform verkaufen.

3. Händlerkonto und Shop

3.1 Nach erfolgreicher Freischaltung erhält der Händler Zugang zu seinem Händlerbereich und kann einen eigenen Shop innerhalb der Plattform betreiben.

3.2 Der Händler ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben.

3.3 Der Händler hat Änderungen seiner hinterlegten Unternehmens-, Kontakt- und Zahlungsdaten unverzüglich zu aktualisieren.

3.4 Der Händler darf ausschließlich eigene Waren bzw. Waren anbieten, zu deren Vertrieb er rechtlich berechtigt ist.

3.5 Die Funktion, bereits auf der Plattform vorhandene Produkte anderer Händler in den eigenen Shop zu übernehmen („Add to My Store“ oder vergleichbare Funktionen), ist nicht Bestandteil des Händlerangebots, sofern C/TY dies nicht ausdrücklich freischaltet.

4. Produkte und Produktinformationen

4.1 Der Händler ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Produkte und sämtliche dazugehörigen Angaben vollständig, richtig und rechtlich zulässig sind.

4.2 Der Händler darf insbesondere keine Produkte anbieten, deren Vertrieb oder Bewerbung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Vorgaben oder diese Händler-AGB verstößt.

4.3 Der Händler ist insbesondere verantwortlich für:

korrekte Produktbeschreibungen,
Preise und Preisangaben,
Verfügbarkeitsangaben,
gesetzlich erforderliche Kennzeichnungen,
erforderliche Warn- und Sicherheitshinweise,
Angaben zu Eigenschaften und Beschaffenheit,
erforderliche Produktinformationen,
Marken-, Urheber- und sonstige Schutzrechte.

4.4 Der Händler darf keine irreführenden, falschen oder unvollständigen Angaben über seine Produkte machen.

4.5 C/TY kann Produkte ablehnen, deaktivieren oder aus dem Marktplatz entfernen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Rechtsverstößen, Verstößen gegen diese Händler-AGB, Sicherheitsbedenken oder Beschwerden über ein Produkt.

5. Verhältnis zum Kunden

5.1 Soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, ist der jeweilige Händler Vertragspartner des Kunden für den Verkauf seiner Produkte.

5.2 Der Händler ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der mit Kunden geschlossenen Kaufverträge verantwortlich.

5.3 Der Händler ist insbesondere für die Einhaltung der für seine Verkäufe geltenden gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

5.4 Hierzu gehören insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen über Verbraucherschutz, Gewährleistung, Widerrufsrechte, Produktsicherheit, Preisangaben und sonstige Informationspflichten, soweit diese auf das jeweilige Angebot Anwendung finden.

5.5 Der Händler stellt C/TY die für die ordnungsgemäße Darstellung seines Angebots erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

6. Versand, Lieferung und Retouren

6.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Händler für die ordnungsgemäße Lieferung seiner Produkte verantwortlich.

6.2 Der Händler hat die von ihm angegebenen Lieferzeiten einzuhalten oder Kunden unverzüglich über absehbare Verzögerungen zu informieren.

6.3 Der Händler ist für die Bearbeitung von Rücksendungen, Widerrufen und sonstigen Kundenanfragen verantwortlich, soweit diese seine Produkte betreffen.

6.4 Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

7. Provision und Gebühren

7.1 Für die Nutzung der Plattform und die Vermittlung bzw. Abwicklung von Verkäufen kann C/TY eine Provision und/oder weitere vereinbarte Gebühren erheben.

7.2 Die jeweils geltenden Provisionssätze ergeben sich aus der bei Vertragsschluss bzw. zum jeweiligen maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Provisionsübersicht.

7.3 Die Provision kann insbesondere nach Produktkategorie, Händler, Händlerprogramm, Mitgliedschaft oder sonstigen sachlichen Kriterien unterschiedlich festgelegt werden.

7.4 Für jede Produktkategorie kann ein eigener Provisionssatz gelten. Für neu hinzukommende Produktkategorien kann C/TY einen entsprechenden Provisionssatz festlegen.

7.5 Maßgeblich für die Berechnung der Provision ist grundsätzlich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltende Provisionssatz. Eine rückwirkende Änderung bereits entstandener Provisionsansprüche findet nicht statt, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist oder dem Händler zugutekommt.

7.6 C/TY kann die Provisionsstruktur und Provisionssätze für zukünftige Geschäfte ändern. Änderungen werden dem Händler rechtzeitig auf einem geeigneten dauerhaften Datenträger mitgeteilt und gelten erst nach Ablauf der hierfür geltenden Frist.

7.7 Der Händler kann das Vertragsverhältnis unter den hierfür vorgesehenen Bedingungen beenden, wenn er mit einer Änderung der Vertragsbedingungen nicht einverstanden ist.

8. Abrechnung und Auszahlung

8.1 C/TY rechnet die über die Plattform erzielten Umsätze und die darauf entfallenden Provisionen nach dem jeweils vorgesehenen Abrechnungsverfahren ab.

8.2 Auszahlungen an den Händler erfolgen nach Maßgabe der vereinbarten Auszahlungsvoraussetzungen.

8.3 C/TY kann Auszahlungen vorübergehend zurückhalten, soweit dies zur Prüfung von Rückerstattungen, Rückbuchungen, Betrugsfällen, offenen Forderungen oder sonstigen berechtigten Ansprüchen erforderlich und gesetzlich zulässig ist.

8.4 Bereits entstandene Provisionsansprüche von C/TY bleiben von einer späteren Sperrung oder Beendigung des Händlerkontos unberührt.

9. Pflichten des Händlers

Der Händler verpflichtet sich insbesondere:

ausschließlich rechtmäßig vertriebene Produkte anzubieten;
keine gefälschten oder rechtsverletzenden Produkte anzubieten;
keine rechtswidrigen oder verbotenen Inhalte einzustellen;
keine falschen Unternehmens- oder Produktinformationen bereitzustellen;
sämtliche für seine Produkte geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten;
Kundenanfragen innerhalb angemessener Zeit zu bearbeiten;
seine Liefer- und Leistungspflichten ordnungsgemäß zu erfüllen;
erforderliche Genehmigungen und Zulassungen selbst einzuholen;
C/TY über relevante behördliche Maßnahmen oder rechtliche Beanstandungen bezüglich seiner Produkte unverzüglich zu informieren.

10. Marken, Bilder, Texte und sonstige Inhalte

10.1 Der Händler darf nur Inhalte hochladen, deren Nutzung und Veröffentlichung auf der Plattform rechtlich zulässig ist.

10.2 Der Händler räumt C/TY für die Dauer der Nutzung der Plattform die für den Betrieb, die Darstellung, Bewerbung und technische Bereitstellung seines Shops und seiner Angebote erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein.

10.3 Der Händler bleibt Inhaber seiner Rechte an seinen Inhalten.

10.4 Der Händler gewährleistet, dass durch die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.

11. Haftung des Händlers und Freistellung

11.1 Der Händler ist für die von ihm angebotenen Produkte, seine Produktinformationen und die Erfüllung seiner Verträge mit Kunden selbst verantwortlich.

11.2 Der Händler haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch von ihm angebotene Produkte, rechtswidrige Inhalte oder Pflichtverletzungen verursacht werden.

11.3 Der Händler stellt C/TY im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Händler-AGB oder gesetzlicher Pflichten durch den Händler beruhen.

11.4 Die Freistellung umfasst im gesetzlich zulässigen Umfang auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

11.5 Gesetzliche Haftung von C/TY, insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftung, bleibt unberührt.

12. Sperrung und Entfernung von Produkten

12.1 C/TY kann einzelne Produkte vorübergehend oder dauerhaft deaktivieren oder aus dem Marktplatz entfernen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.

12.2 Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei:

Verstößen gegen diese Händler-AGB;
Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften;
Verdacht auf Produktfälschungen;
Verletzungen von Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten;
erheblichen oder wiederholten Kundenbeschwerden;
Sicherheitsrisiken;
falschen oder irreführenden Produktinformationen;
fehlenden erforderlichen Nachweisen oder Genehmigungen;
Betrugsverdacht;
Gefährdung der Plattform, anderer Händler oder Kunden.

12.3 Soweit gesetzlich erforderlich, wird dem Händler die Entscheidung und deren maßgebliche Gründe mitgeteilt.

12.4 Der Händler kann zu einer Entscheidung von C/TY Stellung nehmen und die hierfür vorgesehenen Beschwerde- bzw. Kontaktmöglichkeiten nutzen.

13. Sperrung des Händlerkontos

13.1 C/TY kann den Zugang eines Händlers zur Plattform einschränken oder vorübergehend sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.

13.2 Dies gilt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese Händler-AGB oder gesetzliche Vorschriften.

13.3 Bei dringenden Fällen, insbesondere bei Betrug, Sicherheitsrisiken, rechtswidrigen Produkten oder einer unmittelbaren Gefährdung von Kunden oder C/TY, kann eine sofortige vorläufige Sperrung erforderlich sein.

13.4 Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Händler eine Begründung der Einschränkung oder Sperrung.

14. Beendigung des Händlervertrags

14.1 Das Vertragsverhältnis kann vom Händler und von C/TY unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen beendet werden.

14.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.3 Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen bei:

schwerwiegenden oder wiederholten Rechtsverstößen;
Betrug oder Täuschung;
wiederholtem Angebot verbotener oder rechtsverletzender Produkte;
erheblicher Gefährdung von Kunden;
falschen Angaben bei der Registrierung;
nachhaltiger Verletzung wesentlicher Händlerpflichten;
erheblichen Zahlungsrückständen.

14.4 Nach Beendigung des Händlervertrags wird der Shop deaktiviert und der Händler kann keine neuen Angebote mehr einstellen.

14.5 Bereits bestehende Kundenverträge und gesetzliche Pflichten bleiben von der Beendigung des Händlerkontos unberührt.

14.6 C/TY kann Informationen und Daten des Händlers nach Beendigung des Vertrags im gesetzlich zulässigen bzw. erforderlichen Umfang weiterhin speichern und darauf zugreifen, insbesondere soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Abrechnung, Rechtsverteidigung oder die Abwicklung offener Vorgänge dies erfordern.

15. Änderungen der Händler-AGB

15.1 C/TY kann diese Händler-AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Händlers angemessen ist.

15.2 Änderungen werden dem Händler auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt.

15.3 Änderungen treten grundsätzlich erst nach Ablauf der gesetzlich bzw. vertraglich erforderlichen Vorankündigungsfrist in Kraft.

15.4 Änderungen gelten nicht rückwirkend, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist oder für den Händler ausschließlich vorteilhaft ist.

15.5 Der Händler wird über wesentliche Änderungen in verständlicher Form informiert.

16. Ranking und Sichtbarkeit

16.1 Die Reihenfolge und Sichtbarkeit von Produkten und Shops kann insbesondere von folgenden Faktoren abhängen:

Relevanz der Suchanfrage;
Produktdaten und Kategorien;
Verfügbarkeit;
Preis;
Kundenbewertungen;
Verkaufs- und Leistungsdaten;
Aktualität;
Lieferperformance;
sonstige für Kunden relevante Qualitätsmerkmale.

16.2 C/TY kann die Darstellung von Produkten und Shops durch technische und redaktionelle Maßnahmen beeinflussen.

16.3 Eine bevorzugte Platzierung kann, soweit angeboten, nach den hierfür geltenden Bedingungen und gegebenenfalls gegen Entgelt erfolgen.

16.4 Die jeweils maßgeblichen Rankingparameter werden transparent und in verständlicher Form bereitgestellt.

17. Daten und Informationen nach Vertragsende

17.1 Während der Vertragslaufzeit kann der Händler auf die von ihm bereitgestellten oder im Rahmen seiner Nutzung erzeugten Daten zugreifen, soweit dies technisch und rechtlich vorgesehen ist.

17.2 Nach Beendigung des Händlervertrags kann der Zugriff auf das Händlerkonto und bestimmte Daten eingeschränkt oder beendet werden.

17.3 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie berechtigte Interessen von C/TY an der Aufbewahrung, insbesondere zur Abrechnung und Rechtsverteidigung, bleiben unberührt.

18. Beschwerden und Streitbeilegung

18.1 Händler können Beschwerden bezüglich der Nutzung der Plattform, insbesondere bezüglich Entscheidungen über Einschränkungen, Sperrungen oder Beendigungen, an C/TY richten.

18.2 C/TY stellt hierfür folgende Kontaktmöglichkeit bereit:

E-Mail: [E-Mail-Adresse]

18.3 C/TY bearbeitet berechtigte Beschwerden nach einem angemessenen internen Verfahren.

18.4 Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, bleiben gesetzliche Streitbeilegungs- und Rechtsbehelfe unberührt.

19. Datenschutz

19.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung von C/TY.

19.2 Der Händler ist verpflichtet, personenbezogene Daten von Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich für zulässige Zwecke zu verarbeiten.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

20.2 Gerichtsstandsvereinbarungen mit Unternehmern richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

20.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Händler-AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit gesetzlich zulässig, diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.